Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellung, Aktivierung und Nutzung von Kaufland Geschenkkarten

1. Allgemeine Informationen zur Kaufland Geschenkkarte

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bestellung, die Aktivierung und die Nutzung von Kaufland Geschenkkarten (nachfolgend: „AGB“) getroffenen Regelungen gelten für die von Kaufland Dienstleistung GmbH & Co. KG (nachfolgend: „Händler“), Rötelstraße 35, 74172 Neckarsulm, herausgegebene Kaufland Geschenkkarte (nachfolgend: „Karte“). Die Karte ist eine nicht-personalisierte Karte, die einmalig aufgeladen ist. Die Karte kann nicht wieder aufgeladen werden.

1.1. Der Kauf bzw. die Nutzung der Karte unterliegen diesen AGB, welche den Vertrag zwischen dem Händler und dem Inhaber der Karte - nachfolgend: „Karteninhaber“ (Besteller bzw. Empfänger) darstellen. Vertragssprache ist deutsch. Mit dem Kauf bzw. der Nutzung der Karte erklärt sich der Karteninhaber mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Die AGB liegen in allen Kaufland-Filialen jederzeit zur Einsicht aus und werden auch auf der aktuellen Webseite giftcard.kaufland.com (nachfolgend „Händler Webseite“) von dem Händler unter dem Link „AGB“ kostenlos zur Verfügung gestellt. Auf Nachfrage kann dem Karteninhaber jederzeit vor dem Kauf einer Karte eine Kopie zur Verfügung gestellt bzw. können die AGB jederzeit von der Händler Webseite heruntergeladen werden.

1.2. Die Karte dient ausschließlich zur Durchführung der in diesen AGB beschriebenen Zahlungen. In diesen AGB beziehen sich die Begriffe “Sie” oder “Ihr(e)” auf den Karteninhaber (Besteller bzw. Empfänger). “Wir”, “uns” oder “unser” bedeutet der Händler, einschließlich deren Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und Subunternehmer.

2. Kauf und Aktivierung der Karte

Die Karten können über den Webshop giftcard.kaufland.com bestellt oder deutschlandweit in den Kaufland-Filialen („Kaufland-Filialen“) erworben werden.

2.1. Zum Erwerb von Karten sind ausschließlich Kunden, die im Zeitpunkt der Bestellung/des Erwerbs das 18. Lebensjahr vollendet haben, berechtigt.

2.2. Bei Bestellung der Karte über den Webshop erhalten Sie die Karte postalisch (physisch) oder als elektronisches Dokument (PDF-Datei). Bitte beachten Sie, dass die Karten erst nach vorheriger Aktivierung durch Sie genutzt werden können. Spätestens nach Ablauf von 3 Monaten nach Versand (vgl. Ziffer 6) erfolgt eine automatische Aktivierung.

Die Aktivierung können Sie im Webshop unter giftcard.kaufland.com nach vorheriger Anmeldung im Login Bereich vornehmen. PDF-Dateien stehen im Login Bereich zur Aktivierung und zum Download sowie Ausdruck bereit. Ohne vorherige Aktivierung ist eine Einlösung nicht möglich. Bei der Bestellung von physischen Kaufland Geschenkkarten: Mit dem Zahlungseingang werden die Kaufland Geschenkkarten per Post versendet. Der Postversand erfolgt regelmäßig innerhalb von 3-5 Werktage an die Lieferadresse. Aus Sicherheitsgründen versenden wir die physische Geschenkkarten inaktiv. Bei Verlust einer durch den Besteller vorzeitig aktivierten Karte ist der Händler nicht zum Ersatz der Karte verpflichtet.

2.3. Beim Erwerb der Karte in einer der Kaufland-Filialen erfolgt die Aktivierung automatisch bei Bezahlung an der Kasse.

3. Nutzung der Karte

3.1. Die Gutscheinkarte von Kaufland ist in sämtlichen Kaufland-Filialen in Deutschland einlösbar. Die Einlösung der Gutscheinkarte im Kaufland-Online-Shop (www.kaufland.de) ist ausgeschlossen, da dort neben Kaufland-eigenen Produkten auch Produkte von Fremdanbietern (Marketplace) angeboten werden. Die Einlösung an von Kaufland betriebenen Tankstellen ist nicht möglich. Die Auszahlung des Guthabens als Bargeld ist ausgeschlossen.

Die von Kaufland angebotenen Gutscheinkarten berechtigen somit ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen und erfüllen darüber hinaus die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a) ZAG. Somit liegt gem. § 8 Abs. 1 Satz 3 EStG i.V.m. BMF-Schreiben vom 15.03.2022 („Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug“), Rn. 9 und insbesondere Rn. 10 d) ein Sachbezug im Sinne dieser Regelung vor.

Das Bundesministerium der Finanzen räumt sich mit dem BMF-Schreiben vom 15.03.2022, Rn. 27, ausdrücklich das Recht ein, eine von der aufsichtsrechtlichen Einordnung abweichende Beurteilung vorzunehmen. Eine rechtlich verbindliche Einschätzung kann somit nur durch die Finanzverwaltung erfolgen. In Zweifelsfällen sollte Kontakt mit einem Steuerberater aufgenommen oder der individuelle Sachverhalt im Rahmen einer Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG mit dem zuständigen Betriebsstätten-Finanzamt geklärt werden.

3.2. Das Guthaben auf der Karte wird nicht verzinst.

3.3. Ein Weiterverkauf oder sonstige entgeltliche Veräußerung der Karten ist nicht gestattet.

3.4. Grundsätzlich ist eine Zahlung mit dieser Karte in allen inländischen Kaufland-Filialen möglich. In Einzelfällen kann es sein, dass eine Zahlung, z.B. aus technischen Gründen, nicht durchgeführt werden kann. Ein Schadenersatzanspruch entsteht in diesen Fällen nicht.

3.5. Sie können das Guthaben der Karte auf der Webseite www.kaufland.de/geschenkkarte über einen weiterführenden Link durch Eingabe der Barcodenummer abfragen (nachfolgend „Guthabenabfrage“). Eine Guthabenabfrage an der Kasse ist möglich. Aufgrund der anonymen Nutzung der Karte können wir Ihnen keine weiteren Informationen zu einzelnen Zahlungsvorgängen zur Verfügung stellen.

3.6. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Karte defekt ist, sollten Sie uns dies unverzüglich mitteilen, entweder telefonisch unter 0800 1528352 oder per kundenmanagement@kaufland.de. Wenn der Defekt nicht behoben werden kann, werden wir Ihnen gegen Vorlage der defekten Karte eine neue Karte in Höhe des vorhandenen Guthabens ausstellen.

3.7. Wir können eine Zahlungstransaktion, ausgelöst durch eine Karte, in den Kaufland-Filialen unter folgenden Voraussetzungen ablehnen:

3.7.1. Wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Ausführung eine strafbare Handlung darstellen würde oder aus geldwäscherechtlichen Gründen verboten ist;

3.7.2. Wenn die Karte gesperrt ist.

3.7.3. Wenn die Karte keine ausreichende Deckung aufweist.

3.7.4. Im Fall der Ablehnung werden Sie über die Nichtausführung von Zahlungen unverzüglich während des Zahlungsvorgangs informiert.

4. Gebühren

Die Zahlungen und die Überprüfungen des Guthabens der Karte sind gebührenfrei.

5. Rückgabe

5.1. Aktivierte Karten können – außer in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen - nicht zurückgegeben werden.

5.2. Es ist keine Barauszahlung des Restguthabens möglich.

6. Gültigkeit

Die Karte ist ab dem Zeitpunkt der Aktivierung für 3 Jahre gültig. Die Laufzeit beginnt mit Ende des Aktivierungsmonats. Die im Webshop bestellten Karten werden gemäß Ziffer 2.2 im Login Bereich durch den Kunden - spätestens jedoch nach Ablauf von 3 Monaten nach Versand automatisch aktiviert.

7. Unwiderruflichkeit von Zahlungsaufträgen

7.1. Beachten Sie, dass wir – sobald Sie eine Karte für die Bezahlung benutzt haben – die betreffende Transaktion und den Zahlungsvorgang nicht mehr aufhalten können. Zahlungsvorgänge, die mit der Karte autorisiert wurden, sind unwiderruflich.

7.2. Die Karte wird anonym benutzt, sodass uns ein Nachweis der personalisierten Autorisierung einzelner Zahlungsvorgänge nicht möglich ist. Außer im Falle von Ziffer 8.3 dieser AGB haften wir daher nicht für den Verlust, den Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung oder sonstige nicht autorisierte Nutzung der Karte.

8. Ihre Sorgfaltspflichten, Sicherheit der Karte

8.1. Sie sind verpflichtet, Ihre Karte sicher zu verwahren und diese vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

8.2. Betrachten Sie Ihre Karte wie Bargeld. Bei Verlust, Diebstahl oder missbräuchlicher Verwendung ist der Händler nicht zum Ersatz der Karte verpflichtet.

8.3. Sofern Sie uns den Verlust oder Diebstahl Ihrer Karte (unter Nachweis des Erwerbs und der Kartennummer) rechtzeitig (somit vor Verwendung der gestohlenen oder verlorenen Karte durch den nicht berechtigten Karteninhaber) melden, so dass diese noch vor Verwendung gesperrt werden kann, werden wir die verlorene oder gestohlene Karte sperren und eine neue Karte über den Betrag der gesperrten und entwendeten Karte zur Verfügung stellen. Bevor wir eine neue Karte ausgeben, haben Sie uns einen Nachweis über den Verlust/Diebstahl der Karte in der Form einer Verlust– oder Diebstahlsanzeige zur Verfügung zu stellen. Für Verluste des Guthabens Ihrer Karte sind wir nicht haftbar, solange und soweit Sie uns nicht entsprechend dieses Absatzes über den Verlust oder Diebstahl informiert haben und wir diesen verifizieren konnten.

9. Beschwerden

Sollten Sie in irgendeiner Weise unzufrieden mit Ihrer Karte sein oder mit der Art und Weise wie wir unseren Service gestalten, steht Ihnen unser Kundenservice telefonisch unter 0800 1528352 oder per E-Mail-Adresse kundenmanagement@kaufland.de zur Verfügung.

10. Allgemeine Haftung des Händlers

10.1. Wir sowie alle von uns eingesetzten Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, haften ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Hiervon ausgenommen, ist die Haftung

In diesen Fällen haften wir unbeschränkt für jede vorsätzliche und fahrlässige Verursachung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

10.2. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt, Unruhen, Krieg, Naturkatastrophen oder andere Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches eintreten.

10.3. Sie sind verpflichtet, uns Schäden unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, Informationen über Schäden von Ihnen anzufordern, die vor dem Hintergrund der vorstehend genannten Haftungsregelungen relevant sind oder sein können, um sicher zu stellen, dass wir so früh wie möglich über die erforderlichen Informationen verfügen, um Maßnahmen zur Schadensminderung ergreifen zu können.

11. Datenschutz

Die im Rahmen der Ausübung des Rechts auf Rückgabe erhobenen personenbezogenen Daten werden vom Händler ausschließlich für diesen Zweck elektronisch verarbeitet und gespeichert. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns, sowie diese AGB, unterliegen deutschem Recht. Sofern jedoch das Recht des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, zwingende Verbraucherschutzrechte gewährt, die für Sie gelten und günstiger als das deutsche Recht sind, bleiben diese für Sie günstigeren Verbraucherschutzrechte anwendbar.

12.2. Sollten Sie Unternehmer nach § 14 BGB sein, ist für alle Streitigkeiten oder im Zusammenhang mit diesen AGB Gerichtsstand in Heilbronn.

12.3. Für Kommunikationszwecke steht Ihnen die Hotline unter 0800 1528352 sowie die E-Mail-Adresse kundenmanagement@kaufland.de zur Verfügung.

12.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.